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12.02.2012 – der FAZ Sonntagszeitung mit Alexander Eisvogel (Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz). Heute ist mir auch noch dieses aufgestoßen. Obwohl gerade und ACTA diskutiert werden, wird unkritisch getitelt:

„Wir haben längst den Online-Dschihad“

Unterüberschrift: „Der Verfassungsschützer Alexander Eisvogel über die Radikalisierung von Islamisten im Internet und die Gefahr eines Cyber-Angriffs.“

Die eigentlich notwendige Unterscheidung zwischen friedlichen Islam-Anhängern einerseits und Islamisten/Islamismus andererseits wird der kluge Kopf hinter der FAZ wohl ergänzen können. Doch was ist mit dem unreflektiert-entlarvenden Gebrauch von „kann … nicht“, „müssen“, „können und wollen … nicht“, und nochmals „müssen“ am Ende des Artikels:

FAZ: Was bedeutet das für die Arbeit des Verfassungsschutzes?

Eisvogel: „Der Verfassungsschutz kann sein Augenmerk nicht nur auf die klassi­schen Organisationsformen wie Vereine, Parteien oder ähnliche Zu­sammenschlüsse richten. Wir müs­sen unsere Arbeit noch stärker auf das Internet konzentrieren. Dabei können und wollen wir jedoch nicht soziale Netzwerke überwa­chen. Aber wir müssen unsere Res­sourcen so konzentrieren, dass wir noch besser verstehen, was sich im Netz abspielt. Das gilt übrigens auch für den deutschen Rechts­und Linksextremismus und den Ausländerextremismus – also für alle Bereiche, die wir beobachten.“

FAZ: Das Gespräch mit dem Vizepräsiden­ten des Bundesamtes für Verfassungs­schutz führte Markus Wehner.“

Quelle: FAZ Sonntagszeitung, 12.02.2012, S. 4 – Politik

Also ich habe Schwierigkeiten, folgende Sätze logisch zusammenzubringen:

  • (a) wie der Verfasssungs“schützer“ sich „noch stärker auf das Internet könzentieren“ will und
  • (b) davon ausgeht „dabei können und wollen wir … soziale Netzwerke nicht überwachen“.

Das ist doch direkt in zwei aufeinander folgenden Sätzen von Herrn Eisvogel behauptet worden. Geht das denn? Dazu folgende Überlegungen:

Kritik und guter Journalismus

Also für mich sind soziale Netzwerke (, Xing, StudiVZ, google+, … ) ein Teil des Internet, und zwar ein wesentlicher Teil. Schon für die Fragen von Markus Wehner hätte ich mir daher mehr kritische Distanz gewünscht. Oder einen Blick in den Wirtschaftsteil der eigenen Zeitung, wo vor kurzem der Börsengang von als soziales Netzwerk hätte auffallen können. Journalistisch gezielte & gute Fragen sind mir in dem o. g. Artikel nicht aufgefallen.

Zielvorgaben für den Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat ja schon bei der Beobachtung „klassischer Organisationsformen“ so seine Probleme. Neuere Formen der Organisation im Web 2.0 werden z. B. in den Medien diskutiert, vgl. Deutschland-Radio: Rechtsextreme bloggen . Wenn die Ziele der Beobachtung für das Web 2.0 nun so unklar formuliert werden, wie oben geschildert, dann sind die aktuellen Bedenken gegenüber SOPA, ACTA und ähnliche Maßnahmen als Mittel auch für den Verfassungsschutz berechtigt. Na ja, im nächsten Jahresbericht des Verfassungsschutzes können wir dann ja mal nachsehen, wie viel Geld auf die Überwachung der sozialen Netzwerke verwendet werden, obwohl diese nicht überwacht werden „können“… und dies ja angeblich auch gar nicht „gewollt“ ist.

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