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Ehemalige Vorstände während Fußball WM frei gesprochen – Engagierter einer Wirtschaftsjournalistin kommentiert Urteil des Landgerichts Hamburg.

Urteil HSH-Nordbank

Urteil HSH-Nordbank – Bild und Kommentar auf Blog „diedeutschenbadbanks“

Sechs ehemalige Vorstandmitglieder der HSH-Nordbank waren u. a. wegen Untreue in einem besonders schweren Fall (§ 266 StGB) angeklagt worden. Die Angeklagten hätten nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung bei der Genehmigung der Finanztransaktion „Omega 55“ im Dezember 2007 zwar ihre Pflichten als Vorstände der HSH-Nordbank AG verletzt. Diese Pflichtverletzungen – führte der Richter aus – seien aber nicht so evident bzw. schwerwiegend gewesen, dass sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Verurteilung wegen Untreue rechtfertigten.

LG Hamburg: Vorstandspflichten bei HSH-Nordbank verletzt

Dazu heißt es weiter in der Pressemitteilung zu der Entscheidung:

„[…] Nach Auffassung der Strafkammer haben die Angeklagten zwar ihre Vorstandpflichten unter anderem dadurch verletzt, dass sie sich keine hinreichende Gewissheit darüber verschafften, ob das mit der Transaktion „Omega 55“ verbundene Hauptziel, eine Verbesserung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalkennziffern der HSH-Nordbank zu erreichen, durch die komplizierte Transaktion gewährleistet wurde. Tatsächlich wurde dieses Ziel nach Auffassung der Strafkammer verfehlt. Die dem Vorstand bei Genehmigung des Geschäfts vorliegenden Unterlagen enthielten nach den Feststellungen der Großen Strafkammer nur ungefähre Angaben zu den wirtschaftlichen Kosten und Erträgen aus dem Geschäft. Gleichwohl war die Informationslage des Vorstandes aber nach Auffassung der Strafkammer nicht derart lückenhaft, dass sich die Genehmigung des Geschäfts als „gravierende“ oder „evidente“ Pflichtverletzung darstellte. […]“

PM justiz.hamburg.de – 10. Juli 2014, zu: Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Juli 2014 [Az.: 608 KLs 12/11 bzw. 5550 Js 4/09]

Blog-Kommentar auf „die deutschen Bad Banks“

„[…] Es ist ein Freispruch aus Rücksicht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Das hatte 2010 die Tatbestände des Untreue-Paragraphen deutlich eingeschränkt und den Grundsatz aufgestellt: eine Pflichtverletzung müsse „gravierend und schwerwiegend“ sein.

„In dubio pro libertate“, sagte der Vorsitzende Richter Marc Tully, im Zweifel für die Freiheit, hier wohl gemeint die Entscheidungsfreiheit von Führungskräften.
Die Pflichtverletzung und die Gesamtverantwortung der sechs angeklagten Ex-HSH-Vorstände für das komplexe Finanzgeschäft Omega 55 hat das Gericht rundherum bejaht. Die nachgewiesene Pflichtverletzung sei aber nicht so „evident bzw. schwerwiegend“, dass sie eine „Verurteilung wegen Untreue rechtfertigen“ würde. Nach Auffassung der Strafkammer war die Informationslage in der Vorstandsvorlage zu Omega 55 nicht derart lückenhaft, dass sie eine „gravierende“ Pflichtverletzung darstellte. Was an den vom Gericht bejahten Pflichtverletzungen der Vorstände hätte „gravierend“ sein müssen für eine strafrechtliche Relevanz – das erläuterte der Vorsitzende Richter Marc Tully nicht in seiner eineinhalbstündigen Urteilsbegründung. […]“

Quelle: diedeutschenbadbanks.de

Bilder: Freispruch für Ex-HSH-Vorstände – Bild-Eindrücke vom Urteilstag

Autorin & Fotos: Dani Parthum, Wirtschaftsjournalistin und Moderatorin für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei NDR Info, WDR5 und Deutschlandradio Kultur.